Asylbewerberleistungen – Integrationsportal Kreis Heinsberg

Asylbewerberleistungen – Sozialämter der Kommunen

Asylbewerberleistungen können ausschließlich bei den Sozialämtern der Städte und Gemeinden beantragt werden. Die rechtlichen Bestimmungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) finden Sie hier.

Leistungsberechtigte

– Personen mit Aufenthaltsgestattung

– Personen mit Duldung

– Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 AufenthG

– Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V (AufenthG), wenn seit der erstmaligen Erteilung der Duldung noch keine 18 Monate vergangen sind

Leistungsgewährung

– Zuweisung in die entsprechende Kommune durch die Bezirksregierung

– Aufnahme des Asylleistungsantrages am Ankunftstag

– Auszahlung des Anspruches bis zum Ende des Monats in bar

– Bezug des zugewiesenen Wohnraumes

– Aushändigung einer Erstausstattung Hausrat

Leistungsarten

Folgende Leistungen können im Rahmen des AsylbLG gewährt werden:

Leistungen nach § 3 AsylblG (in den ersten 15 Monaten in Deutschland)

Leistungen nach § 2 AsylblG (nach Ablauf von 15 Monaten)

= erhöhte Leistungen analog den Leistungen im Rahmen des SGB XII

Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG (in den ersten 15 Monaten)

– Arztbehandlungsscheine werden ausgehändigt bei akuten Erkrankungen und Schmerzen oder bei Schwangerschaft bzw. Geburt oder für Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern.

– Krankenhausbehandlungen bedürfen der Genehmigung, außer bei Notfällen.

Krankenhilfe nach § 2 AsylbLG (nach Ablauf von 15 Monaten)

– Die Flüchtlinge erhalten eine Krankenversicherungskarte, Behandlungen bedürfen keiner Genehmigung durch die Behörde.

Einmalige Beihilfen

– Anlässlich einer Geburt wird eine Beihilfe für eine Erstausstattung gewährt.

– Leistungen zur Erfüllung verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten, z.B. Fahrtkosten zum Interview, werden übernommen.

Leistungen der Bildung und Teilhabe

– Persönlicher Schulbedarf

– Eintägige Ausflüge der Schule/Kita

– Mehrtägige Klassenfahrten

– Mittagsverpflegung

– Angemessene Lernförderung

– Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

– Schülerbeförderung

Sonstige Angebote:

– Ausstellung von Mobiltickets

– Unterstützung bei der Beantragung von REAG/GARP oder StarthilfePlus-Hilfen der IOM

(Es handelt sich um Programme der IOM zur finanziellen Unterstützung der freiwilligen Ausreise.)

Sonstiges

– Die Asylleistungen können monatlich sowohl bar als auch auf ein Girokonto ausgezahlt werden

– Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn ein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt

– Während des Asylverfahrens erfolgt die Unterbringung durch die Kommune, es besteht kein Wahlrecht, wo man untergebracht wird. Umzüge in andere Kommunen sind nicht gestattet.

– Es besteht eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht, längere Abwesenheiten sind anzuzeigen

– Arbeitsaufnahmen sind unverzüglich anzuzeigen

– Es besteht die Möglichkeit, nur noch gekürzte Leistungen nach § 1a AsylbLG auszuzahlen, wenn jemand seinen Mitwirkungspflichten bei der Ausländerbehörde nicht nachkommt

– Flüchtlinge können zu gemeinnütziger Arbeit nach § 5 AsylbLG verpflichtet werden. Hierfür wird ein Betrag i.H.v. 0,80 € pro Stunde gewährt.